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Amtliches Protokoll
33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. März 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/1107 - |
Die Fragen 1 und 2, 5 bis 9, 12 und 13 sowie 17 bis 34 werden beantwortet. Die Fraktion der SPD verlangt eine Aktuelle Stunde zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 1 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 3 und 4, 10 und 11, 14 bis 16, 37 und 38, 41 bis 43, 45 und 46, 51 und 52, 54 und 55, 63 bis 65, 67 bis 70, 72 und 73, 78 und 79, 83, 88, 92 bis 96, 98 bis 107 sowie 113 bis 115 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 35 und 36, 39 und 40, 44, 47 bis 50, 53, 56 bis 62, 66, 71, 74 bis 77, 80 bis 82, 84 bis 87, 89 bis 91, 97 sowie 108 bis 112 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung des Bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder, eine Kopfpauschale anstelle der bisherigen solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen |
Die Fraktion der SPD zieht die verlangte Aktuelle Stunde zurück. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. 1 auf Drucksache 17/1107 |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)