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Amtliches Protokoll
77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 1. Dezember 2010
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache, 17/3958, 17/3982 - |
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zu Tagesordnungspunkt 2) auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt. Überweisungsbeschluss:A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/3853 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3853 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung einer Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt" - Drucksache 17/3990 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3990 Damit ist die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt" auf der Grundlage des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3853 eingesetzt. |
Tagesordnungspunkt 3
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
| Fragestunde - Drucksachen 17/3947, 17/3988 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/3988 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2 bis 5, 8, 12, 17, 27 bis 30, 34 bis 37, 51 und 52 sowie 78 und 79 auf Drucksache 17/3947 werden beantwortet. Die Fragen 1, 6 und 7, 9 bis 11, 13 bis 16, 19 bis 26, 31 bis 33, 38 bis 50, 53 bis 77, 82, 84 und 85, 88, 91 bis 97, 106, 108 und 109 sowie 114 bis 116 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 18 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 80 und 81, 83, 86 und 87, 89 und 90, 98 bis 105, 107 sowie 110 bis 113 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)