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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Religionsfreiheit weltweit schützen -zu dem Antrag der Fraktion der SPDDas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung - Drucksachen 17/2334, 17/3428, 17/4122 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/4227 Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4122 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/2334 Annahme des Buchstaben b der Beschluss empfehlung auf Drucksache 17/4122 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3428 | |||||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken - Drucksachen 17/2424, 17/4121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4121 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2424 |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Missbrauch der Leiharbeit verhindern- Drucksache 17/4189 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 38
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) - Drucksache 17/3183 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/4236 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3183 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4236 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4254 und 17/4255 |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren- Drucksachen 17/3042, 17/3732 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3732 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3042 |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 - Drucksachen 17/3000, 17/3110 Nr. 7, 17/4147 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4147 Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/3000 im Rahmen der Plenardebatte erneut zur Kenntnis genommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/4228 und 17/4229 |
Tagesordnungspunkt 41
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes - Drucksache 17/4053 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Kein Atomendlager bei Lubmin |
Es findet eine Aussprache statt. |