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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - Drucksache 17/5712 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 17
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/6163 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/6162, 17/6161, 17/6159 und 17/6160 |
Zusatzpunkt 18
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 17/6132 - |
Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen:564 davon gültig:564 Ja-Stimmen:508 Nein-Stimmen:24 Enthaltungen:32 Damit ist die Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 311 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt. |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich- Drucksache 17/5778 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen - Mit energetischer Sanierung Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Klima schützen -zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4835 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2346, 17/2395, 17/2923 und 17/2396 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft und Europa - Drucksache 17/6145 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/6145 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken- Drucksache 17/5911 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen- Drucksache 17/6094 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem gerechter und besser machen - Drucksachen 17/4187, 17/4436, 17/6091 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6091 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/4187 und 17/4436 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bei Aussetzung der Wehrpflicht Hochschulpakt aufstocken- Drucksachen 17/4018, 17/5256 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5256 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4018 |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Drucksache 17/6052 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten - Drucksache 17/5760 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |