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Amtliches Protokoll
116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. Juni 2011
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 17/6246 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Drucksachen 17/6247 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/6248 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
| d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze - Drucksache 17/6249 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
| e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden - Drucksache 17/6251 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
| f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG) - Drucksache 17/6252 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
| g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden - Drucksache 17/6253 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
| h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/6254 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 17/6273 - |
Die Fragen 1 bis 8, 14, 29 und 30, 67 und 68 sowie 74 werden beantwortet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT. Die Fragen 9 bis 13, 15 bis 28, 31 bis 49, 52 bis 66, 69 bis 73, 75 bis 77 sowie 80 bis 84 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 50 und 51 sowie 78 und 79 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren - Keine Blockadepolitik |
Die Aktuelle Stunde wird gemäß Anlage 5 Nummer 5 GO-BT auf den nachfolgenden Sitzungstag vertagt. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6273 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Als Schriftführer werden auf Vorschlag der Fraktion der FDP die Abgeordnete Claudia Bögel als Nachfolgerin für die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus und auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Harald Ebner als Nachfolger für den Abgeordneten Uwe Kekeritz, der Abgeordnete Tobias Lindner als Nachfolger für den Abgeordneten Sven-Christian Kindler sowie die Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel als Nachfolgerin für die Abgeordnete Daniela Wagner gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. Juni 2011, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)