-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Volker Kauder, Pascal Kober, Johannes Singhammer, Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Kathrin Vogler, Dorothee Bär, Birgitt Bender, Steffen Bilger, Elke Ferner, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Rudolf Henke, Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Markus Kurth, Andrea Nahles, Wolfgang Neškovic, Dr. Stefan Ruppert, Ulla Schmidt (Aachen) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten René Röspel, Priska Hinz (Herborn), Patrick Meinhardt, Dr. Norbert Lammert und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Ablehnung des Antrags des Abgeordneten René Röspel auf Abstimmung über die Gesetzentwürfe in folgender Reihenfolge:

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/5451, 17/5450 und 17/5452 im Stimmzettelverfahren:

Damit sind der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5451 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6400 in zweiter Beratung angenommen und die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/5450 und 17/5452 in zweiter Beratung abgelehnt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5451 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6400 in dritter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem

-zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6383 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Damit ist die Abgeordnete Priska Hinz (Herborn) mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Koch, Kathrin Vogler, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Sören Bartol, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Patrick Kurth (Kyffhäuser), Reiner Deutschmann, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Josef Philip Winkler, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 - Ein Ereignis von Weltrang

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Traditionen und Gewohnheitsrechte indigener Völker respektieren - Kokakauen in der Anden-Region weiterhin zulassen

Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen - Partnerschaftlichkeit stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien beenden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen in Europa

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6061

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6039

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/6057, 17/6058, 17/6059, 17/6056 und 17/6060

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6208

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem

hier:Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/5822 Nr. A. 20 eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig fördern - Auflegung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3425

Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

zu 43 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzüberschreitende Bürgerrechte beim Atomkraftwerksprojekt Temelín 3 und 4

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Mobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos

-zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter

- Drucksachen 17/3479, 17/3647, 17/2022, 17/1164, 17/6441 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3647, 17/2022 und 17/1164

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Wolfgang Neskovic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5750 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6507 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5232 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6507 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Koeppen, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6507

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Mast, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6291

Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energiekosten und Energieverbrauch

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4143 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6505

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2165 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6505

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Friedens- und Konfliktforschung stärken - Deutsche Stiftung Friedensforschung finanziell ausbauen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Christian Ahrendt, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Sonja Steffen, Dr. Peter Danckert, weiteren Abgeordneternund der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO)

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5334 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6406

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4431 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6406

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5363 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6406

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Harald Terpe, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6062 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6395

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6063 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6396

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/6053 und 17/5470 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6497

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Arnold Vaatz, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo

-zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo

Menschenrechtsverletzungen an Roma in der EU beenden - Für eine aktive Politik zur Verbesserung der Gleichstellung der Roma

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Monika Lazar, Cornelia Möhring und weiterer Abgeordneter

Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft"

zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (EG) Nr. 2009/138 (Solvabilität II) sowie zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge und der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (Omnibus II)

hier:Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht unter Wahrung bewährter Aufsichtsinstrumente zur Risikovorsorge in Deutschland

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6054 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6463

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratieabbau vorantreiben: Kleine Unternehmen von der Bilanzierungspflicht befreien

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6055 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6508 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere vor Vermüllung und anderen Verschmutzungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten - Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5263 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6231

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Ausstellungszahlung an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen bei durch den Bund geförderten Ausstellungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Aydan Özoguz, Daniela Kolbe (Leipzig), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Ausgrenzung stoppen - Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Chancen der Digitalisierung erschließen - Urheberrecht umfassend modernisieren

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zucht mit Schweinen mit Maligne-Hyperthermie-Syndrom verhindern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dokumentation der Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung transparent gestalten - Sonderregelungen für die Geflügelindustrie streichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeit familienfreundlich gestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Kinder, Küche und Karriere" - Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich machen