Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6916 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7067 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/7175, 17/7180, 17/7194 und 17/7195

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7067

Damit wird der Antrag auf Drucksache 17/6945 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeits- verträge begrenzen

Ein Antrag der Fraktion der SPD auf Herbeirufung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (176 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1769, 17/1968 und 17/2922

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tankred Schipanski, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Ute Koczy, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6615

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6642 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7192

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6334 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7193 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften"

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 4/10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/6641

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängende Fragen der Steuergerechtigkeit

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sevim Dagdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6290 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7069 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5895 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7069

Ablehnung des Artikels 2 Nummern 1, 3 bis 7, 13, 16 bis 18 und des Artikels 10 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5896 in zweiter Beratung

Ablehnung des Artikels 2 Nummern 2 und 8 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5896 in zweiter Beratung

Ablehnung des Artikels 2 Nummern 10 bis 12 sowie des Artikels 3 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5896 in zweiter Beratung

Ablehnung des Artikels 1, des Artikels 2 Nummern 9, 14 und 15 sowie der Artikel 4 bis 9 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5896 in zweiter Beratung

Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5896 insgesamt in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7069 abgelehnt.

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4694 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7069

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7213 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Eckhard Pols, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Florian Bernschneider, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sönke Rix, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit - Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten

- Drucksachen 17/4432, 17/3867, 17/3045, 17/4664, 17/2482, 17/5435 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3867, 17/3045, 17/4664 und 17/2482

Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6260 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7218

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausländische Bildungsleistungen anerkennen - Fachkräftepotentiale ausschöpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Katja Mast, Olaf Scholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Durch Vorrang für Anerkennung Integration stärken - Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse vorlegen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brain Waste stoppen - Anerkennung ausländischer akademischer und beruflicher Qualifikationen umfassend optimieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Sevim Dagdelen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wirksam regeln

-zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatsächlich voranbringen

- Drucksachen 17/3048, 17/108, 17/117, 17/123, 17/6271, 17/6919, 17/7218 -

Annahme der Nummern 2 bis 7 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7218

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/108, 17/117, 17/123, 17/6271 und 17/6919

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Anette Kramme, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes

Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/3788 eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Weißbuch Verkehr - Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3802 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7217

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7217

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (inkl. 18257/10 ADD 1 und 18257/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/4598 Nr. A.20 eine Entschließung angenommen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/7214 und 17/7215

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5515

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Michaela Noll, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und des SGB XII garantieren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6851 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7200 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises"