Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6052 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7505 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7505 (neu)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/7509 und 17/7510

Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7143 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7389

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Kathrin Vogler, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Behandlungs- und Betreuungsangebote für traumatisierte Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte und Angehörige ausbauen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7389

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes

- Drucksachen 17/2116, 17/1576, 17/1983, 17/1800,17/3928 -

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/1800 die Anträge auf Drucksachen 17/2116, 17/1576 und 17/1983 abgelehnt.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7502 wird überwiesen an: