Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2011
Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 7
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/8017 und 17/8018 |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen - Drucksache 17/7953 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales | ||||||||||
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten - Drucksache 17/3296 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/6527 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3296 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6527 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben - Drucksachen 17/4683, 17/6527 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6527 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4683 |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation - Drucksache 17/7374 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/7993 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/8019, 17/8020 und 17/8021 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7374 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7993 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/8022, 17/8023 und 17/8024 |
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Recht auf ein Guthabenkonto einführen - Kontopfändungsschutz sichern - Drucksache 17/7823 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern - Drucksache 17/7954 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen - Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7941 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/2840 eine Entschließung angenommen. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/8025 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Bericht über die Maßnahmen der EU - Juli 2008 bis Dezember 2009 - Ratsdok. 8363/10 - (Folgedokument) - Drucksachen 17/315 Nr. A.4, 17/4522 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4522 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/315 Nr. A.4 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen - Drucksachen 17/2913, 17/3059, 17/3586 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3586 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2913 und 17/3059 |
Tagesordnungspunkt 37
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) - Drucksache 17/7916 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der deutlich gestiegenen deutschen Rüstungsexporte auf die internationalen Beziehungen |
wird abgesetzt |