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Amtliches Protokoll
153. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. Januar 2012
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Beratung des Berichts der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Medienkompetenz- Drucksache 17/7286 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
| b) |
Beratung des Berichts der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" - Drucksache 17/5625 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohn-gesetz - MLG) - Drucksache 17/4665 (neu) -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/8385 - |
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Herbeirufung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (138 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen) abgelehnt. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4665 (neu) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8385 | |
| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Ab-geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen - Drucksachen 17/7483, 17/8385 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8385 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7483 | |
| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Drucksache 17/8026 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 24
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und techno-logischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2011 undStellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 17/8226 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz- Drucksache 17/2419 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Regime in Syrien international isolieren- Drucksache 17/8132 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)