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Amtliches Protokoll
160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Montag, dem 27. Februar 2012
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundes-kanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/8739 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/8740, 17/8741 und 17/8743 | ||||||||||
| b) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanz-stabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik - Drucksachen 17/8730, 17/8731, 17/8735 - |
Annahme des Antrags auf Drucksachen 17/8730, 17/8731 und 17/8735 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/8738 und 17/8737 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)