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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf- Drucksache 17/8879 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voran-bringen- Drucksache 17/8903 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8903 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen" - Drucksache 17/8789 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern - Drucksache 17/8897 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Gleichstellungsbericht Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebens-verlauf - Drucksache 17/6240 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft - Drucksachen 17/4842, 17/8830 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8830 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4842 |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr Fukushima - Die Energiewende muss weiter-gehen- Drucksache 17/8898 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 31
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit - Drucksache 17/8727 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes - Drucksache 17/8728 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) - Drucksache 17/8839 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Drucksache 17/8840 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Drucksache 17/8841 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 - Drucksache 17/8842 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben- Drucksache 17/8604 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen - Drucksache 17/8609 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Koch, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungs-kommunikation im Einsatz - Drucksache 17/8795 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss | |
j) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz - Drucksache 17/8895 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss | |
k) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schweinepest tierschonend bekämpfen - Notimpfung ersetzt grundloses Keulen - Drucksache 17/8893 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen- Drucksache 17/8894 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss | |
m) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungs-zentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen - Drucksache 17/8896 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 32
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts - Drucksachen 17/8427, 17/8803 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/8900 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8427 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8900 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Silberhorn, Monika Grütters, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken- Drucksachen 17/7357, 17/8858 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8858 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7357 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 397 zu Petitionen- Drucksache 17/8779 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8779 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 398 zu Petitionen- Drucksache 17/8780 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8780 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 399 zu Petitionen- Drucksache 17/8781 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8781 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 400 zu Petitionen- Drucksache 17/8782 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8782 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 401 zu Petitionen- Drucksache 17/8783 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8783 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 402 zu Petitionen- Drucksache 17/8784 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8784 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 403 zu Petitionen- Drucksache 17/8785 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8785 |
Zusatzpunkt 2
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes - Drucksache 17/8881 - |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 17/8881 Damit sind gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Constanze Angerer Prof. Dr. Peter Dabrock Prof. Dr. Wolfram Höfling Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger Prof. Dr. med. Elisabeth Steinhagen-Thiessen Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Wolf-Michael Catenhusen Prof. Dr. Claudia Wiesemann Dr. phil. Michael Wunder Auf Vorschlag der Fraktion der FDP Herbert Mertin Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Prof. Dr. med. Frank Emmrich Dr. med. Christiane Fischer Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ulrike Riedel |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zivilcourage gegen Nazis stärken |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes - Drucksache 17/8801 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Musikförderung durch den Bund- Drucksachen 17/4901, 17/7222 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren- Drucksache 17/8882 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken - Drucksache 17/8880 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutsches Ressourceneffizienzprogramm - Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften - Drucksachen 17/8575, 17/8875 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8875 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8575 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Swen Schulz, Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Steuerungsfehler bei der Hochschulzulassung unter-suchen und Zulassungsreform besser unterstützen - Drucksache 17/8884 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Drucksache 17/8235 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/8867 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8235 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8867 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften" |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung - Drucksache 17/8760 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung - Drucksache 17/7843 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Drucksache 17/8799 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmen-wagen- Drucksache 17/8883 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Hübinger, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Röhlinger, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken - Drucksache 17/8788 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Krista Sager, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen - Drucksache 17/8493 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans - Drucksachen 17/7774, 17/8396 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8396 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7774 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 17/5096 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/8870 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5096 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8870 |
Tagesordnungspunkt 18
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 17/7601 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 17/7602 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität - Drucksache 17/7603 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 17/7604 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 17/7605 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7601 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7602 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7603 gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7604 gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7605 gemäß Buchstabe e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820 | ||
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung - Drucksache 17/7606 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/8820 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7606 gemäß Buchstabe f der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8820 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Biobanken als Instrument von Wissenschaft und Forschung ausbauen, Biobanken-Gesetz prüfen und Missbrauch genetischer Daten und Proben wirksam verhindern -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem Biobanken-Gesetz sicherstellen - Drucksachen 17/3868, 17/3790, 17/8873 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8873 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/3868 und 17/3790 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten- Drucksache 17/8375 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperation ermöglichen - Gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft übernehmen - Drucksache 17/8902 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises - Drucksache 17/6586 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/8445 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6586 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste - Drucksache 17/8797 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiter-veräußerung unkörperlicher Werkexemplare - Drucksache 17/8377 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern- Drucksache 17/8899 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Stefan Liebich als Nachfolger für den Abgeordneten Jan Korte als ordentliches Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 162. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. März 2012 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union > Drucksache 17/8682 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 9. März 2012, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT