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Amtliches Protokoll
166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. März 2012
Tagesordnungspunkt 26
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien - Drucksache 17/8877 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Jan Korte, Dorothée Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter- Drucksache 17/8892 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 27
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eva Högl, Christel Humme, Elke Ferner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) - Drucksache 17/8878 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 28
| Vereinbarte Debatte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln - Drucksache 17/8794 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN-EN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/8868 wird überwiesen an: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/8869 wird überwiesen an: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)