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Amtliches Protokoll
173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. März 2012
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Nadine Schön (St. Wendel), Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen - Innovationsstandort Deutschland stärken - Drucksache 17/9159 - |
Der Antrag auf Drucksache 17/9159 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO (198 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen) angenommen |
Tagesordnungspunkt 32
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Datenschutzreform unterstützen- Drucksache 17/9166 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten - Drucksache 17/6345 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Kultur und Medien | |
| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken - Drucksachen 17/8161, 17/9198 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9198 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8161 |
Tagesordnungspunkt 33
| a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 34
| Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern - Drucksache 17/9167 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen - Drucksache 17/8793 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 168. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. März 2012 überwiesene Gesetzentwurf der
Bundesregierung Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische >Drucksache 17/8986< wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. April 2012, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)