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Amtliches Protokoll
177. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Mai 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/9517 - |
Die Fragen 1 bis 6, 9, 11, 14 bis 17, 20 und 21, 26 bis 29, 44, 60 und 61 sowie 66 und 67 werden beantwortet. Die Fragen 7 und 8, 10, 18 und 19, 22 bis 25, 30 bis 43, 45 bis 59, 62 bis 65, 68 bis 71, 77 bis 82, 84 sowie 86 bis 91 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 85 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 12 und 13 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 72 bis 76 sowie 83 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gute Prognosen bestätigt: Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)