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Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 6
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundes-minister des Auswärtigen Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit |
Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9595 |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern - Drucksache 17/9559 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen - Drucksache 17/9425 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Erwin Rüddel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersbilder positiv fortentwickeln - Potenziale des Alters nutzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Potenziale des Alters und des Alterns stärken - Die Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung fördern -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungSechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksachen 17/8345, 17/2145, 17/3815, 17/9504 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9504 Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/3815 -der Antrag auf Drucksache 17/8345 angenommen und -der Antrag auf Drucksache 17/2145 abgelehnt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/9596 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik- Drucksachen 17/6915, 17/9551 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9551 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6915 |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe - Drucksache 17/9390 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Doris Barnett, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Anpassung des deutschen Bergrechts- Drucksache 17/9560 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |