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Amtliches Protokoll
183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Juni 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/9888, 17/9910 - |
Die Dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/9910 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Dringliche Frage 3 wird auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Fragen 2 bis 9, 24 und 25, 28 und 29, 32 und 33, 40, 42 bis 47 sowie 61 auf Drucksache 17/9888 werden beantwortet. Die Fragen 1, 10 bis 23, 26 und 27, 30 und 31, 35 bis 39, 41, 48 bis 60 sowie 62 bis 98 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 34 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von BM Niebel privat gekauften Teppichs |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)