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Amtliches Protokoll
189. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 19. Juli 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um den im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstand erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Spanien |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/10350 | ||||||||||
| b) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens - Drucksachen 17/10320, 17/10321 - |
Annahme des Antrags auf Drucksachen 17/10320 und 17/10321 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/10349 |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen- Drucksache 17/10331 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10331 |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)