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Amtliches Protokoll
199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Oktober 2012
Tagesordnungspunkt 34
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksache 17/10976, 17/11011 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 38
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012) - Drucksache 17/10900 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten - Drucksache 17/10800 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte - Drucksache 17/11030 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
| c) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen - Drucksache 17/10366 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) - Drucksache 17/10818 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt - Drucksache 17/9974 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 13
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktion SPD Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen - Drucksache 17/10988 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite - Drucksache 17/10855 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 39
| a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaatlichkeit in Russland- Drucksachen 17/7541, 17/9521 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit- Drucksache 17/11002 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 8
| Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue Impulse für die Partnerschaft setzen - Drucksache 17/11005 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) > Drucksache 17/11059 < wird an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen. Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. Oktober 2012, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)