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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 17/11094 - |
Die Fragen 1 bis 6 sowie 10 bis 15 werden beantwortet. Die Fragen 7 bis 9, 19 bis 22, 27 bis 29, 31 bis 56 sowie 62 bis 66 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 30 sowie 58 bis 61 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 16 bis 18 , 23 bis 26 sowie 57 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Soziale Situation der Kinder in Deutschland verbessert in Zeiten christlich-liberaler Regierungspolitik |
Es findet eine Aussprache statt. |