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Amtliches Protokoll
203. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. November 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (Bremen) werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksachen 17/11282, 17/11313 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/11313 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 6 bis 9, 11, 14 und 15 sowie 20 bis 22 auf Drucksache 17/11282 werden beantwortet. Die Fragen 3 bis 5, 10, 12 und 13, 16 bis 19, 26 bis 32, 34 bis 36, 44 bis 49, 51 sowie 59 bis 72 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 37 und 38, 40 bis 43, 50 sowie 53 bis 56 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 23 bis 25, 33, 39, 52 sowie 57 und 58 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)