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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 41
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksache 17/10976, 17/11011 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) - Drucksache 17/9917 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/11404 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/11405 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9917 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11404 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld-zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familie durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern - Drucksachen 17/9572, 17/9582, 17/9165, 17/11404 - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11404 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9572, 17/9582 und 17/9165 | ||||||||||
c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) - Drucksache 17/11315 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 42
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen - Drucksachen 17/7942, 17/10010 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10010 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7942 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Joachim Günther (Plauen) und der Fraktion der FDP Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung - Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik -zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention umsetzen und Ent-wicklungszusammenarbeit inklusiv gestalten - Drucksachen 17/9730, 17/8926, 17/10330 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10330 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9730 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8926 |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen - Drucksache 17/10117 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 11
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen - Drucksachen 17/10747, 17/10799 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/11396 - |
Annahme des Artikels 1 Nummern 2 bis 6 und der Artikel 4 bis 6 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10747 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11396 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10747 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11396 in zweiter Beratung Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10747 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11396 in dritter Beratung | ||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Praxisgebühr abschaffen - Hausärztinnen und Hausärzte stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Praxisgebühr sofort abschaffen-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Praxisgebühr abschaffen-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Praxisgebühr jetzt abschaffen-zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen -zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPraxisgebühr und Zusatzbeiträge jetzt abschaffen - Drucksachen 17/10784, 17/9189, 17/11192, 17/9031, 17/11141, 17/9408, 17/11179, 17/11396 - |
Annahme der Buchstaben b bis h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11396 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10784, 17/9189, 17/11192, 17/9031, 17/11141, 17/9408 und 17/11179 |
Tagesordnungspunkt 44
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben- Drucksache 17/11326 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11326 |
Tagesordnungspunkt 43
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 - Drucksache 17/10803 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost - Drucksache 17/10942 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11337 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes - Drucksache 17/11076 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt - Drucksache 17/11199 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 45
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Durch Zusammenarbeit die Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken - Drucksache 17/11327 - |
Annahme der Ziffer I Absatz 1 des Antrags auf Drucksache 17/11327 Annahme des übrigen Teils des Antrags auf Druckache 17/11327 Damit ist der Antrag auf Drucksache 17/11327 insgesamt angenommen. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDGemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue Impulse für die Partnerschaft setzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit- Drucksachen 17/11005, 17/11002, 17/11391 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11391 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 47
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) - Drucksache 17/11267 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 48
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 - Drucksache 17/11314 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem 20. November 2012 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 20. November 2012, 10.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT