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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) - Drucksachen 17/10200, 17/10202 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016- Drucksachen 17/10201, 17/10202, 17/10826 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.14. |
hier:Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 17/10809, 17/10823 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11543 Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/10809 und 17/10823 | |
I.15. |
hier:Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Drucksachen 17/10811, 17/10823 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/11544, 17/11545, 17/11546 und 17/11547 Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/10811 und 17/10823 |
Tagesordnungspunkt VI
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) - Drucksache 17/11270 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten - Drucksache 17/11554 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die UN-Klimakonferenz in Doha - Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben - Drucksache 17/11514 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten "Aufbau Ost" der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Berichtsjahr 2010 - Drucksache 17/8342 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) - Drucksache 17/11415 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden - Drucksache 17/11555 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt VII
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) - Drucksache 17/11052 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/11433 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11052 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 494 zu Petitionen- Drucksache 17/11358 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11358 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 495 zu Petitionen- Drucksache 17/11359 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11359 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 496 zu Petitionen- Drucksache 17/11360 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11360 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 497 zu Petitionen- Drucksache 17/11361 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11361 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 498 zu Petitionen- Drucksache 17/11362 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11362 |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wertschöpfung im ländlichen Raum absichern - Erzeugung und Einsatz reiner Pflanzenöle in der Land- und Forstwirtschaft ausbauen - Drucksache 17/11552 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11552 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
I.16. |
hier:Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksachen 17/10816, 17/10823 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/11548 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/11549, 17/11550 und 17/11551 Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/10816 und 17/10823 |
Tagesordnungspunkt II
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes - Drucksache 17/11295 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung - Drucksache 17/11430 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
I.17. |
hier:Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 17/10823, 17/10824 - |
Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/10823 und 17/10824 |
Tagesordnungspunkt III
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme - Drucksache 17/11513 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |