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Amtliches Protokoll
210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2012
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (Heilbronn), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 17/11611 - |
Die Fragen 2 und 3, 5, 8 bis 10, 16 bis 18, 20 bis 22, 33, 39 bis 41, 44 bis 46 sowie 52 werden beantwortet. Die Fragen 1, 4, 6 und 7, 11 bis 15, 19, 30 und 31, 34 bis 38, 42 und 43, 47, 49 bis 51, 53 bis 61, 64 und 65, 67 bis 70, 73 und 74, 77 bis 79 sowie 83 bis 87 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 23 bis 29, 32, 62 und 63 sowie 72 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 48 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 66, 71, 75 und 76 sowie 80 bis 82 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögenssteuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Es findet eine Aussprache statt. |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)