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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/11819 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/11820 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/11821 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 42
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland- Drucksachen 17/9431, 17/11666 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11854 |
Tagesordnungspunkt 43
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 - Drucksachen 17/11783, 17/11892 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/11893 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11892 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11783 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/11896 |
Tagesordnungspunkt 44
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten - Drucksache 17/9976 (neu) - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen - Drucksache 17/11828 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen - Drucksache 17/11579 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland - Drucksache 17/10843 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21 und BER |
Es findet eine Aussprache statt. |