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Amtliches Protokoll
Deutscher Bundestag
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Jahreswirtschaftsbericht 2013 - Wettbewerbsfähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung - Drucksache 17/12070 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 17/11440 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen - Drucksache 17/11878 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags Dr. Michael Meister, Klaus-Peter Flosbach, Peter Aumer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen - Drucksache 17/12060 - |
Ein Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussüberweisung des Antrags auf Drucksache 17/12060 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (241 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt. Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12060 |
Tagesordnungspunkt 34
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz -BevStatG) - Drucksache 17/9219 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) - Drucksache 17/11591 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) - Drucksache 17/12015 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes - Drucksache 17/12033 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/12046 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken- Drucksache 17/11207 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 - Drucksachen 17/10059, 17/11093, 17/11096, 17/11635, 17/11693, 17/11840 - |
Ablehnung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11840 Damit verbleibt es bei dem Gesetzesbeschluss vom 25. Oktober 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012. | ||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts - Drucksachen 17/10774, 17/11180, 17/11189, 17/11217, 17/11634, 17/11694, 17/11841 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11841 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. | ||||||||||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression - Drucksachen 17/8683, 17/9201, 17/9202, 17/9644, 17/9672, 17/11842 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11842 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. | ||||||||||
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden - Drucksachen 17/6074, 17/6251, 17/6358, 17/6360, 17/6584, 17/7544, 17/11843 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11843 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. | ||||||||||
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Jahressteuergesetz 2013 - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190, 17/11191, 17/11220, 17/11633, 17/11692, 17/11844 - |
Ablehnung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11844 in namentlicher Abstimmung mit
Damit werden die vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Änderungen zu dem in der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2012 beschlossenen Gesetz abgelehnt. |
Zusatzpunkt 5
Vereinbarte Debatte zu steuerpolitischen Beschlüssen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Steuerbeschlüsse der SPD sowie Steuererhöhungspläne des SPD-Kanzlerkandidaten und ihre Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Albert Rupprecht (Weiden), Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das deutsche Berufsbildungssytem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel -zu dem Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung-zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für alle garantieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen - Drucksachen 17/10986, 17/10116, 17/10856, 17/9586, 17/12089 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12089 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10986 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10116, 17/10856 und 17/9586 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten - Drucksache 17/11880 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Drucksache 17/12057 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation - Drucksachen 17/11838, 17/12093 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12093 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11838 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Friedensdialog in Kolumbien aktiv unterstützen- Drucksachen 17/11839, 17/12094 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12094 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11839 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen - Drucksachen 17/3214, 17/12087 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12087 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3214 | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. CELAC-EU-Gipfel in Santiago de Chile - Neue Zusammenarbeit mit neuen Partnern - Drucksache 17/12061 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12061 |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme - Drucksache 17/11513 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12086 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11513 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12086 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/12090 und 17/12091 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen - Drucksache 17/12062 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksache 17/12058 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Gerdes, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Starke Forschung für die Energiewende- Drucksache 17/11201 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten - Drucksache 17/11688 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa KOM (2011) 785 endg.; Ratsdok. 17186/11 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes - Drucksachen 17/8227 Nr. A.51, 17/11107 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11107 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/8227 Nr. A.51 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 2 GG angenommen. |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs - Drucksachen 17/7196, 17/11556 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11556 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7196 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen - Drucksachen 17/2050, 17/11911 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11911 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2050 |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 17/12059 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Schneider, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation - Drucksache 17/11376 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben - Drucksache 17/12063 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) - Drucksache 17/12032 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM(2011) 778 endg.; Ratsdok. 16971/11 -zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KOM(2011) 779 endg.; Ratsdok. 16972/11 - Drucksachen 17/8426 Nr. A.9, 17/8426 Nr. A.10, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Bilger, Peter Götz, Armin Schuster (Weil am Rhein), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Werner Simmling, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen- Drucksachen 17/11652, 17/11932 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11932 Damit wird der Antrag auf Drucksache 17/11652 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11932 angenommen. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren - Drucksache 17/11897 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Dietrich Monstadt, Michael Grosse-Brömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Jens Ackermann, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten - Drucksachen 17/11830, 17/8920, 17/12088 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12088 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11830 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8920 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten- Drucksachen 17/9932, 17/11312 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11312 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9932 |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendig-keit - Drucksachen 17/8581, 17/12092 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12092 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8581 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger - Drucksachen 17/10863, 17/11748 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11748 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10863 |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz-PStRÄndG) - Drucksache 17/10489 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels - Drucksache 17/12064 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 17/156 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/9780 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/156 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen - Drucksache 17/12065 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz - Drucksache 17/11701 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Petermann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz - Drucksache 17/11703 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern - Drucksachen 17/5099, 17/8697 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8697 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5099 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 2012 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts - Drucksache 17/11468 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. Januar 2013, 13.30 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT