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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 33
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Drucksache 17/4230 --Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Beschäftigtendatenschutzgesetz - BDatG) - Drucksache 17/69 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen - Drucksache 17/4853 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Anette Kramme, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Datenschutz für Beschäftigte stärken-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken - Drucksachen 17/7176, 17/779, 17/121, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) - Drucksache 17/11316 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) - Drucksache 17/11632, 17/12037 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/12123 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12124 - |
Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/11316, 17/11632 und 17/12037 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12123 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)" Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/12189, 17/12190 und 17/12191 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein - Drucksache 17/5713 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12125 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5713 in zweiter Beratung | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/7646, 17/7653, 17/11253 Buchstabe a und b - |
Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11253 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7646 und 17/7653 | |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Engagementbericht - Für eine Kultur der Mitverantwortung Bericht der Sachverständigenkommissionund Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 17/10580 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Sportausschuss A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" - Drucksache 17/12168- |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Drucksache 17/11872 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Tourismus | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip Juratovic, Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD EU-Beitritt der Republik Kroatiens zum Erfolg führen- Drucksache 17/12182 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kein Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kriegswaffen bei Bundeswehr-Veranstaltungen - Drucksachen 17/8609, 17/9597 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9597 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8609 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen - Drucksachen 17/8491, 17/9916 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9916 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8491 |
Tagesordnungspunkt 39
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen -zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser Filmerbe-zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rössner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten - Drucksachen 17/11006, 17/10098, 17/11007, 17/8353, 17/11933 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11933 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11006 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10098, 17/11007 und 17/8353 | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Drucksache 17/12012 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 38
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines .... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz) - Drucksache 17/11877 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten - Drucksache 17/9063 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |