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Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, die heutige Tagesordnung um
-die Beratung des Antrags der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 17/12367 - und
-die Beratung des Antrags der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 17/12368 -
zu erweitern (Zusatzpunkt 2), wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Drucksache 17/12327 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde - Drucksache 17/12342 - |
Die Fragen 1 bis 9 sowie 26 und 27 werden beantwortet. Die Fragen 10 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 22 und 23, 28 bis 36, 38 bis 43, 45 und 46, 48 bis 61 sowie 65 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 13, 17 und 47 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 19, 21 sowie 24 und 25 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 37, 44 sowie 62 bis 64 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte über Vorfälle bei Amazon |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 2
a) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 17/12367 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 17/12368 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Geänderte Ausschussüberweisung
Der in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2013 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Drucksache 17/12179 - wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss auch gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. Februar 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT