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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 4
Eidesleistung der Bundesministerin für Bildung und Forschung |
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, leistet gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. |
Tagesordnungspunkt 5
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12387 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht- Drucksache 17/11900 - |
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG i.V.m. § 42 GO-BT wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (166 Ja-Stimmen, 239 Nein-Stimmen) abgelehnt. Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken- Drucksache 17/12389 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen - Drucksachen 17/4552, 17/6389, 17/8508 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8508 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/4552 und 17/6389 |
Tagesordnungspunkt 38
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II - Drucksache 17/12298 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksache 17/12299 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) - Drucksache 17/12301 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Finanzen (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes - Drucksache 17/12338 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom 15. Oktober 2010 über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit - Drucksache 17/12337 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über die Seeschifffahrt - Drucksache 17/12336 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss | |
g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht - Drucksache 17/12348 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grünlanderhalt ist Klimaschutz- Drucksache 17/11028 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken - Drucksache 17/11373 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landbeschaffungsgesetz überprüfen- Drucksache 17/12195 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken - Drucksache 17/12386 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren - Drucksache 17/12385 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Gesundheit | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern- Drucksache 17/12194 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Haushaltsausschuss Innenausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 17/12353 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 39
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) - Drucksache 17/12015 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/12410 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12015 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - Drucksachen 17/12164, 17/12238 Nr. 2, 17/12411 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12411 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12164 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 17/12285 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12285 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 17/12286 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12286 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/12 - Drucksache 17/12397 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12397 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 8über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 17/12398 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12398 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 526 zu Petitionen- Drucksache 17/12201 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12201 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 527 zu Petitionen- Drucksache 17/12202 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12202 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 528 zu Petitionen- Drucksache 17/12203 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12203 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 529 zu Petitionen- Drucksache 17/12204 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12204 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 530 zu Petitionen- Drucksache 17/12205 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12205 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 531 zu Petitionen- Drucksache 17/12206 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12206 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 532 zu Petitionen- Drucksache 17/12207 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12207 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 533 zu Petitionen- Drucksache 17/12208 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12208 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 534 zu Petitionen- Drucksache 17/12209 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12209 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 535 zu Petitionen- Drucksache 17/12210 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12210 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 536 zu Petitionen- Drucksache 17/12211 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12211 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Harald Terpe, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen- Drucksachen 17/4201, 17/5698 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5698 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4201 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr- Drucksachen 17/5057, 17/7822 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7822 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5057 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein einheitliches Lkw-Tempolimit von 80 km/h auf Autobahnen in Europa - Drucksachen 17/6480, 17/7887 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7887 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6480 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anbindung deutscher Seehäfen verbessern - Alternativen zur Y-Trasse vorantreiben - Drucksachen 17/11352, 17/12366 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12366 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11352 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen - Drucksachen 17/9947, 17/12369 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12369 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9947 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Umstrittene Weichenstellungen - rot-grüne Politik in den Bundesländern |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) - Drucksache 17/12294 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen- Drucksache 17/12378 - |
Überweisungsbeschluss:A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen - Drucksache 17/12373 - |
Überweisungsbeschluss:A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/11819 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dagmar Enkelmann, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 17/11821 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12417 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11819 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12417 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11821 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12417 | |
b) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1) - Drucksache 17/1047 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 - Kommunales Ausländerwahlrecht) - Drucksache 17/1150 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12424 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1047 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12424 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1150 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12424 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen- Drucksachen 17/1146, 17/12424 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12424 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1146 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen - Drucksache 17/12377 - |
Überweisungsbeschluss:A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Michael Grosse-Brömer, Stefan Müller (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU(CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen -zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz -zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen - Drucksachen 17/10113, 17/4847, 17/5205, 17/11084 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11084 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10113 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/4847 und 17/5205 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ernährung sichern, (Über-)Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern - Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut - Drucksache 17/12379 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Heinz Riesenhuber, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovation stärken und Lust auf Technik wecken- Drucksachen 17/11859, 17/12099 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12099 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/11859 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Krista Sager, der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit - Drucksachen 17/9978, 17/12365 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Ulla Burchardt, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrations-kursen verbessern - Drucksache 17/10647 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern - Drucksache 17/11577 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 15
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Drucksache 17/12179 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege - Drucksache 17/12327 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/12421 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12422 - |
unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/12179 und 17/12327 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen - Drucksache 17/11870 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation - Drucksache 17/10959 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/12420 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10959 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12420 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organspende in Deutschland transparent organisieren- Drucksache 17/11308 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen - Drucksache 17/12225 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt- Drucksache 17/9983 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) - Drucksache 17/12295 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz -BevStatG) - Drucksache 17/9219 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12396 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9219 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12396 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung - Drucksache 17/12374 - |
Überweisungsbeschluss:Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) - Drucksache 17/1217 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 17/12036 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/12412 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12036 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten - Drucksache 17/12380 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren - Drucksache 17/1224 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12418 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1224 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12418 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen - Drucksachen 17/7655, 17/10183 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10183 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7655 |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes - Drucksache 17/12033 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12400 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12033 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12400 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12400 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen - Drucksache 17/12296 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten - Drucksache 17/12376 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) - Drucksache 17/12297 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksache 17/12375 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/11473 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks - Drucksache 17/12343 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Marco Wanderwitz, Johannes Selle, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Burkhardt Müller-Sönksen, Reiner Deutschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern- Drucksache 17/12381 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Horst Möller und die Abgeordnete Beatrix Philipp als Mitglieder gewählt. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. Februar 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT