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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht 2012 - Drucksache 17/8998 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen - Drucksachen 17/2343, 17/4891 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4891 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2343 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen - Drucksachen 17/8922, 17/9602 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9602 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8922 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein Pakt für die Kreativwirtschaft - Drucksache 17/12382 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen - Drucksache 17/12383 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht 2012 - Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 17/11465 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Sportausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Dr. Thomas Feist, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Sylvia Canel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen - Drucksachen 17/10122, 17/12423 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12423 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/10122 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Herausforderungen der Bildungsrepublik mit den Erkenntnissen aus dem Nationalen Bildungsbericht angehen - Drucksache 17/12384 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte - Drucksache 17/11372 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen-zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken - Drucksachen 17/9070, 17/7032, 17/10203 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10203 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9070 und 17/7032 |
Tagesordnungspunkt 37
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage - § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO) - Drucksache 17/7335 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme - Drucksache 17/7033 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12419 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7335 in zweiter Beratung Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7033 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Erneute Zusagen für Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien - Genehmigung für Lieferung von Patrouillenbooten |
wird zurückgezogen |