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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 17/12439 - |
Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 11 sowie 17 bis 23 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5, 12 bis 15, 30 und 31, 34 bis 44, 46 bis 50, 53 und 54, 56 bis 59, 66 und 67, 70 sowie 73 bis 86 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 16, 51 und 52 sowie 71 und 72 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 24 bis 29, 32 und 33, 45, 55, 60 bis 65 sowie 68 und 69 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
Es findet eine Aussprache statt. |