Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) - Drucksachen 17/11631, 17/11874 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/12536 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11631 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12536 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12551 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt- Drucksache 17/12485 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bezahlbare Mieten in Deutschland - Drucksache 17/12486 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohnungsnot bekämpfen, Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln - Drucksache 17/12481 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland - Drucksache 17/11200 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht - Drucksachen 17/7983, 17/12472 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12472 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7983 |
Tagesordnungspunkt 41
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits - Drucksache 17/12354 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits - Drucksache 17/12355 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG) - Drucksache 17/12371 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
d) |
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Ressourcenschutz durch langlebige Produkte mit geregelter Mindestnutzungsdauer - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Meeresforschung stärken - Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern - Drucksache 17/9745 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen - Drucksache 17/12300 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen - Drucksache 17/12467 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 42
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) - Drucksache 17/11211 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12535 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11211 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12535 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz - DLKonjStatG) - Drucksache 17/12014 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/12510 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12014 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12510 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen und zur Änderung von Vorschriften des Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen" | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur vom 15. Oktober 2010 über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit - Drucksache 17/12337 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12528 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12337 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes - Drucksache 17/12338 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12530 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12338 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 537 zu Petitionen- Drucksache 17/12401 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12401 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 538 zu Petitionen- Drucksache 17/12402 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12402 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 539 zu Petitionen- Drucksache 17/12403 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12403 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 540 zu Petitionen- Drucksache 17/12404 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12404 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 541 zu Petitionen- Drucksache 17/12405 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12405 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 542 zu Petitionen- Drucksache 17/12406 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12406 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 543 zu Petitionen- Drucksache 17/12407 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12407 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 544 zu Petitionen- Drucksache 17/12408 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12408 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 545 zu Petitionen- Drucksache 17/12409 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12409 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
|||
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertzweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 17/12001, 17/12114 Nr. 2.1, 17/12448 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12448 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12001 wird nicht verlangt. |
Zusatzpunkt 4
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) - Drucksachen 17/7746, 17/10158, 17/10768, 17/12463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12463 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) - Drucksachen 17/10038, 17/10251, 17/11395, 17/11938 17/12464 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12464 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 - Drucksachen 17/11314, 17/11717, 17/11718, 17/11940, 17/11950, 17/12465 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12465 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Position der Bundesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/12367, 17/12520 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12521 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12520 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12367 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12543 | ||||||||||
b) |
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/12368, 17/12522 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12523 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12522 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12368 |
Zusatzpunkt 6
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes - Drucksache 17/12033 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12400 Buchstabe a - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12033 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12400 in namentlicher Abstimmung mit
und damit mit der Mehrheit von mindestens 311 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 GG |
Tagesordnungspunkt 6
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes - Drucksache 17/12462 - |
Ergebnis der Wahl: Zahl der abgegebenen Stimmen:565 davon ungültig:2 davon gültig:563 Ja-Stimmen:449 Nein-Stimmen:70 Enthaltungen:44 Damit ist der Abgeordnete Steffen Bockhahn mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 311 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt. |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür - Drucksache 17/12394 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12394 in namentlicher Abstimmung mit
| ||||||||||
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11) hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern- Drucksache 17/12482 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12482 in namentlicher Abstimmung mit
|
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Schwanholz, Manfred Nink, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungs-konzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen - Drucksache 17/12519 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12519 |
Tagesordnungspunkt 8
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II - Drucksache 17/11822 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II - Drucksache 17/12298 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/12537 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/12552, 17/12553, 17/12554, 17/12555, 17/12556 und 17/12557 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11822 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12537 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12537 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12298 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von den Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz - StAblG) - Drucksache 17/8791 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksache 17/12375 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/12532 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12533 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12375 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen - Drucksache 17/10366, 17/12246 - |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksa- che 17/12538 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Energiewende braucht Energieeffizienz-zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen - Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung - Drucksachen 17/8159, 17/8457, 17/7462, 17/10106 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10106 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8159, 17/8457 und 17/7462 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 17/11293, 17/11873 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12526 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11293 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12526 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/12544 und 17/12545 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ein effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen und die Antibiotikagaben in der Nutztierhaltung wirkungsvoll reduzieren - Drucksachen 17/12385, 17/12526 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12526 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12385 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Systematischen Antibiotikamissbrauch bekämpfen -Tierhaltung umbauen - Drucksachen 17/9068, 17/10662 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10662 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9068 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern - Drucksache 17/12399 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) - Drucksache 17/12032 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12478 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12032 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12478 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten- Drucksachen 17/9580, 17/10663 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10663 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9580 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Stüber, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften" -zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Stüber, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umfassendes Elbekonzept erstellen - Drucksachen 17/9192, 17/9160, 17/11063 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11063 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9192 und 17/9160 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksache 17/11689 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/12524 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11689 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12524 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen - Drucksache 17/11202 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 18
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 17/12059 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 17/12353 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 17/12498 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12059 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12498 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12498 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12353 für erledigt erklärt. |
Zusatzpunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) - Drucksache 17/9666 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12525 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9666 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12525 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12549 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Lothar Binding (Heidelberg), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Drucksachen 17/5915, 17/11209 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11209 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5915 |
Tagesordnungspunkt 19
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksache 17/11818 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksache 17/12299 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12527 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11818 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12527 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/12558 und 17/12559 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12527 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12299 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Struktur der Nationalen Anti Doping Agentur schaffen- Drucksachen 17/11320, 17/12237 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12237 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11320 |
Tagesordnungspunkt 23
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/12013 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) - Drucksache 17/8802 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht - Drucksache 17/2584 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/12488 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8802 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12488 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12488 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/2584 für erledigt erklärt. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen- Drucksachen 17/11142, 17/12488 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12488 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11142 |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten -Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern - Drucksachen 17/11697, 17/12243 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12243 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11697 | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen- Drucksache 17/12496 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 17/12046, 17/12302 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/12529 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12046 |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht - Drucksache 17/12193 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Änderung der Geheimschutzordnung (Anlage 3 der Geschäftsordnung) im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen - Drucksache 17/12287 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12287 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD UN-Menschenrechtsrat nutzen und von Sri Lanka Rechtstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Versöhnungsprozess fordern - Drucksache 17/12466 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12466 |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren - Drucksache 17/12035 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz) - Drucksache 17/12484 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes - Drucksache 17/12356 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr- Drucksache 17/12437 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes - Drucksache 17/12370 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen- Drucksache 17/11205 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen - Drucksache 17/12451 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Christine Lambrecht, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen - Drucksache 17/12213 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Heinz-Joachim Barchmann, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregie-rung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endg. -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten - Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen KOM(2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregie-rung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund gesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 EUZBBG - Drucksachen 17/6293, 17/5490, 17/12473 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12473 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/6293 und 17/5490 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2012 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung > Drucksache 17/11137 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.Der in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2013 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) - Drucksache 17/12295 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. März 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT