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Amtliches Protokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/11470 - von der heutigen Tagesordnung (Tagesordnungspunkt 36) abzusetzen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 36
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/11470 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12534 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11470 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12534 unter dem Titel "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/12546, 17/12547 und 17/12548 |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen- Drucksache 17/12436 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss | |||||||||||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Risiko der Erwerbsminderung besser absichern-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen - Drucksachen 17/10990, 17/10991, 17/10992, 17/10993, 17/10994, 17/10995, 17/10997, 17/10998, 17/12474 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12474 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10991 Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12474 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10994 Annahme der Buchstaben a, c und d sowie f bis h der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12474 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10990, 17/10992, 17/10993, 17/10995, 17/10997 und 17/10998 |
Tagesordnungspunkt 38
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus Grübel, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter - Drucksache 17/12483 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik - Drucksache 17/12487 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen - Drucksache 17/12497 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme - Drucksachen 17/10088, 17/10815 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10815 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10088 |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12539 |