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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 17/12647 - |
Die Fragen 3, 5 und 6, 10 bis 13 sowie 17 bis 19 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 4, 7 bis 9, 14 bis 16 sowie 20 bis 44 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verhalten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundesrat beim Fiskalpakt |
Es findet eine Aussprache statt. |