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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen - Drucksache 17/12601 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats - Drucksache 17/12602 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) - Drucksache 17/12603 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Finanzstabilität sichern - Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbanksystems - Drucksache 17/12686 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12686 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen - Drucksache 17/12687 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwei Jahre Fukushima - Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende - Drucksache 17/12509 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |||||||
b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen - Drucksache 17/12688 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |||||||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Euratom-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anpassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden - Drucksachen 17/8927, 17/7670, 17/11713 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11713 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8927 und 17/7670 | |||||||
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung Erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen - Drucksachen 17/6151, 17/11723 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11723 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6151 | |||||||
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 -zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gesine Lötzsch, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Ute Koczy, der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3- Drucksachen 17/9578, 17/9579, 17/12653 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12653 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9578 und 17/9579 | |||||||
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich - Drucksachen 17/11206, 17/12675 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12675 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11206 |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2012) - Drucksache 17/12570 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12703 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland - Drucksachen 17/11323, 17/11225, 17/12251 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12251 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt- Drucksachen 17/9983, 17/12733 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12733 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9983 |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern- Drucksache 17/12689 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik- Drucksache 17/12694 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 17/12636 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen - Drucksachen 17/11698, 17/12736 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12736 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11698 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) - Drucksache 17/11591 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12711 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11591 in zweiter Beratung |
Zusatzpunkt 14
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Haltung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei exorbitanten Managergehältern |
wird zurückgezogen |