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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr (Münster), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksachen 17/12763, 17/12811 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/12811 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2 bis 8, 18, 20 und 21, 25 und 26 sowie 29 auf Drucksache 17/12763 werden beantwortet. Die Fragen 1, 9 bis 17, 19, 22 bis 24, 27 und 28, 32 bis 43, 45 und 46 sowie 49 bis 62 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 30 und 31, 44, 47 und 48 sowie 63 und 64 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Probleme beim Nord-Ostseekanal - Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort |
Es findet eine Aussprache statt. |