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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan) - Drucksache 17/9261 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken - Ein nachhaltiges steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept (FuE-Förderkonzept) vorlegen -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen durch Steuergutvorschrift für Forschungen stärken - Drucksachen 17/247, 17/130, 17/1600 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1600 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/247 und 17/130 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern - Drucksachen 17/8952, 17/12812 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12812 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8952 |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft - Drucksachen 17/9574, 17/12813 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12813 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9574 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende - Drucksache 17/12840 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12840 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten - Drucksachen 17/10800, 17/11704 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11704 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10800 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen - Drucksachen 17/11655, 17/12767 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12767 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11655 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen - Drucksachen 17/10366, 17/12246, 17/12538, 17/12874 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12874 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12538 |
Tagesordnungspunkt 36
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens - Drucksache 17/12727 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Drucksache 17/12769, 17/12852 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Arbeit und Soziales | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), Michael Roth (Heringen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen - Drucksache 17/12821 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status vorantreiben - Drucksache 17/12822 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern- Drucksache 17/12825 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen - Drucksache 17/12838 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen - Drucksache 17/12844 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen sicherstellen - Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen gewährleisten - Drucksache 17/12839 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Waffenlieferungen an Syrien- Drucksache 17/12824 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 37
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) - Drucksache 17/12301 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/12765 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/12766 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12301 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung- Drucksache 17/12454, 17/12583, 17/12853 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12853 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12454 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 553 zu Petitionen- Drucksache 17/12713 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12713 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 554 zu Petitionen- Drucksache 17/12714 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12714 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 555 zu Petitionen- Drucksache 17/12715 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12715 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 556 zu Petitionen- Drucksache 17/12716 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12716 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 557 zu Petitionen- Drucksache 17/12717 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12717 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 558 zu Petitionen- Drucksache 17/12718 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12718 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 559 zu Petitionen- Drucksache 17/12719 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12719 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 560 zu Petitionen- Drucksache 17/12720 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12720 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 561 zu Petitionen- Drucksache 17/12721 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12721 |
Zusatzpunkt 5
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 562 zu Petitionen- Drucksache 17/12860 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12860 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 563 zu Petitionen- Drucksache 17/12861 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12861 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 564 zu Petitionen- Drucksache 17/12862 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12862 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 565 zu Petitionen- Drucksache 17/12863 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12863 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 566 zu Petitionen- Drucksache 17/12864 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12864 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 567 zu Petitionen- Drucksache 17/12865 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12865 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 568 zu Petitionen- Drucksache 17/12866 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12866 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 569 zu Petitionen- Drucksache 17/12867 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12867 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 570 zu Petitionen- Drucksache 17/12868 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12868 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 571 zu Petitionen- Drucksache 17/12869 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12869 |
Zusatzpunkt 6
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Sicherheit der Sparguthaben in Europa |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-Kraftstoff-Verordnung) - Drucksachen 17/12390, 17/12441 Nr. 2.5, 17/12746 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12746 Damit wird der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/12390 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12746 zugestimmt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Rainer Arnold, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 - Drucksachen 17/9839, 17/11981 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12841 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksache 17/12814 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat Stellungnahme des Deutschen Ethikrates - Das Problem der anonymen Kindesabgabe - Drucksache 17/190 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tiergerechte Legehennenhaltung stärken- Drucksache 17/12842 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten- Drucksachen 17/9170, 17/9973 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9973 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9170 |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts - Drucksache 17/11468 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baugesetzbuch wirklich novellieren- Drucksachen 17/10846, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne - Drucksache 17/12827 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12827 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen - Drucksache 17/12819 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren - Drucksache 17/12818 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr - Drucksache 17/11210 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/12876 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11210 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12876 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Heinz Paula, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schlichtung für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend einführen - Drucksachen 17/7337, 17/9228 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9228 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7337 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fluggastrechte stärken- Drucksachen 17/2021, 17/4125 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4125 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2021 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen - Drucksachen 17/10094, 17/7985, 17/12870 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12870 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/10094 und 17/7985 |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft - Drucksache 17/12034 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12879 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12034 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12879 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren - Drucksache 17/11590 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich - Drucksache 17/12726 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organspende in Deutschland transparent organisieren- Drucksache 17/11308 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen - Drucksache 17/12225 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern- Drucksache 17/12843 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze - Drucksache 17/12815 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG) - Drucksache 17/12371 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/12768 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12371 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln- Drucksache 17/9975 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits - Drucksache 17/12354 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/12810, 17/12875 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12354 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/12877 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Veit, Rainer Arnold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Syrische Flüchtlinge schützen- Drucksache 17/12820 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen - Drucksachen 17/9979, 17/12800 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12800 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9979 |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Krista Sager, Wolfgang Wieland, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Doktorgrades aus dem Passgesetz, dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, der Personalausweisverordnung sowie dem Aufenthaltsgesetz und der Aufenthaltsverordnung - Drucksache 17/8128 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/11908 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8128 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen - Drucksache 17/12709 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens - Drucksachen 17/8162, 17/10031 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10031 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8162 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Inge Höger, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen- Drucksachen 17/5757, 17/8388 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8388 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5757 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten - Drucksachen 17/10791, 17/11961 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11961 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10791 |
Tagesordnungspunkt 29
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen - Drucksachen 17/9950, 17/11253 Buchstabe c - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11253 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9950 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Petra Morawe als Mitglied gewählt. Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. März 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT