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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 17/13045 - |
Die Fragen 1 bis 5, 9 und 10, 16, 23 und 24, 26, 28 und 29, 41 und 42 sowie 50 und 51 werden beantwortet. Die Fragen 6 bis 8, 11 bis 15, 17 bis 22, 25, 27, 30 bis 34, 37 bis 40, 46 bis 49, 52 und 53, 56 bis 58 sowie 63 bis 68 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 35 und 36 sowie 43 bis 45 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 54 und 55 sowie 59 bis 62 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Mehr Geld für Hochschulen - Aufstockung des Hochschulpakts für über 600.000 zusätzliche Studienplätze |
Es findet eine Aussprache statt. |