Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Übersicht 2013
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Prävention - Drucksache 17/13080 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) - Drucksache 17/13081 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Ingo Egloff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen- Drucksache 17/13087 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 17/13082 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der SPDRecht auf ein Guthabenkonto einführen - Kontopfändungsschutz sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern - Drucksachen, 17/7823, 17/8141, 17/7954, 17/9798 Buchstaben b bis d - |
Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9798 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7823, 17/8141 und 17/7954 |
Tagesordnungspunkt 38
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) - Drucksache 17/13058 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Informationsfreiheit weiter entwickeln- Drucksache 17/13097 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13097 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 - Informationszugangsgrundrecht) - Drucksache 17/9724 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/12490 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9724 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2012 (54. Bericht) - Drucksache 17/12050 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 12
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Keine Visafreiheit für Inhaber russischer Dienstpässe - Keine Visumspflicht für Menschen aus dem Westbalkan |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Manuel Höferlin als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. April 2013, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT