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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksache 17/13171 - |
Die Fragen 1 bis 7, 9 und 10, 31, 38, 41, 68, 71 sowie 76 und 77 werden beantwortet. Die Fragen 8, 15 und 16, 19 bis 30, 32 bis 36, 39 und 40, 43 bis 62, 65, 72 bis 75 sowie 78 bis 87 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 37 und 42 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 11 bis 14, 17 und 18, 63 und 64, 66 und 67 sowie 69 und 70 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Große Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens sowie durch eine Vermögensabgabe heranziehen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013 - Drucksache 17/12611 - wird überwiesen an:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. April 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT