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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin), Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stabilität, Wachstum, Fortschritt - Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen - Drucksache 17/12700 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12700 | |
b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand - Drucksache 17/12771 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie | |
c) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Situation des Mittelstands- Drucksache 17/9655, 17/12245 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Reinhold Sendker, Steffen Bilger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver Luksic, Patrick Döring, Petra Müller (Aachen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Öffentlich-Private Partnerschaften - Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen -zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen- Drucksachen 17/12696, 17/9726, 17/5258, 17/13155 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13155 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/12696 Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9726 und 17/5258 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen - Drucksachen 17/5776, 17/6515 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6515 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5776 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmen-bedingungen verbessern - Drucksache 17/13224 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13224 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Elke Ferner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch- Drucksache 17/13226 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) - Drucksache 17/12857 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Memet Kilic, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen - Drucksache 17/13246 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt - Drucksachen 17/8026, 17/9613 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9613 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8026 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 - Drucksachen 17/12683, 17/13182 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13182 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12683 |
Tagesordnungspunkt 45
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU - Drucksache 17/13063 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz) - Drucksache 17/13223 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen - Drucksache 17/13113 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken - Drucksache 17/13230 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss | |
e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Ergänzender Bericht) - Drucksache 17/8099 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
f) |
Beratung der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode) - Drucksache 17/13064 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Griese, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Eva Högl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013 - Drucksache 17/13195 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten - Drucksache 17/13237 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 46
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 17/12639 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/13256 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12639 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13256 unter dem Titel: "Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)" | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 572 zu Petitionen- Drucksache 17/13117 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13117 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 573 zu Petitionen- Drucksache 17/13118 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13118 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 574 zu Petitionen- Drucksache 17/13119 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13119 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 575 zu Petitionen- Drucksache 17/13120 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13120 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 576 zu Petitionen- Drucksache 17/13121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13121 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 577 zu Petitionen- Drucksache 17/13122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13122 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 578 zu Petitionen- Drucksache 17/13123 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13123 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 579 zu Petitionen- Drucksache 17/13124 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13124 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 580 zu Petitionen- Drucksache 17/13125 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13125 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 581 zu Petitionen- Drucksache 17/13126 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13126 |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 17/10771, 17/11610, 17/12284, 17/13190 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13190 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 13 Nummer 2, § 43ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 17/13227 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13227 in namentlicher Abstimmung
| ||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" - Drucksachen 17/12168, 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Drucksache 17/13225 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13225 in namentlicher Abstimmung mit
|
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. NPD verbieten - Drucksache 17/13231 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13231 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsextremismus umfassend bekämpfen - Drucksache 17/13240 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13240 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze - Drucksache 17/12638 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes - Drucksache 17/11369 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/13258 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12638 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13258 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/13276, 17/13277 und 17/13278 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11369 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13258 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen - Drucksachen 17/12214, 17/12681, 17/12518, 17/13258 - |
Annahme der Buchstaben c bis e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13258 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/12214, 17/12681 und 17/12518 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern - Drucksache 17/13104 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) - Drucksache 17/13106 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Ottmar Schreiner, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tarifsystem stabilisieren-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern - Drucksachen 17/8459, 17/8148, 17/4437, 17/10220 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10220 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8459, 17/8148 und 17/4437 |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts - Drucksache 17/11468 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13272 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11468 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13272 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13281Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13282 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baugesetzbuch wirklich novellieren- Drucksachen 17/10846, 17/13272 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13272 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10846 |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen - Drucksache 17/13235 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13235 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen-zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme - Drucksachen 17/9414, 17/6904, 17/11083 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11083 Damit werden -der Antrag auf Drucksache 17/9414 abgelehnt und -der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/6904 zur Kenntnis genommen. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr- Drucksachen 17/12437, 17/12725 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12725 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12437 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Für eine umfassende Debatte zum Thema Kampf-drohnen - Drucksache 17/13192 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13192 |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - Drucksache 17/12678 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/13279 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13280 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12678 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13279 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungs-änderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern - Drucksachen 17/11041, 17/13279 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13279 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11041 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 - Drucksache 17/13111 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Michael Groß, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Konsens für eine moderne Infrastruktur - Die Bundesverkehrswege solide finanzieren - Drucksache 17/13191 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 17/13082 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13259 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13268 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13082 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schutz vor Schiffsunfällen beim Bau der Fehmarnbelt-Querung sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen und Risiken ergebnisoffen bewerten - Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung aufnehmen - Drucksachen 17/11365, 17/8912, 17/9407, 17/13154 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13154 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/11365, 17/8912 und 17/9407 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats - Drucksache 17/12602, 17/12997 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13245 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12602 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13245 | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) - Drucksache 17/12295 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13131 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12295 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13131 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/13247, 17/13248 und 17/13249 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren- Drucksachen 17/8182, 17/13131 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13131 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8182 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz bei Steinkohleimporten- Drucksachen 17/10845, 17/12228 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12228 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10845 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes - Drucksache 17/12012 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) - Drucksache 17/13219 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12012 |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits - Drucksache 17/12355 -Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 17/13176 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12355 |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden - Überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen - Drucksache 17/13193 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters - Drucksache 17/12163 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13269 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12163 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13269 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen - Drucksachen 17/12467, 17/13177 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13177 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12467 |
Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drucksache 17/12013 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13270 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12013 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13270 unter dem Titel: "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden- Drucksachen 17/585, 17/12908 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12908 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/585 |
Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Drucksache 17/13221 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Beate Walter-Rosenheimer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen - Drucksache 17/12849 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft - Drucksache 17/13222 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern - Drucksachen 17/12399, 17/13220 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13220 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12399 |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes - Drucksache 17/12855 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Gustav Herzog, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Organisationserlass zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoppen - Reform rechtssicher gestalten - Drucksache 17/13228 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern - Drucksache 17/13229 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels - Drucksachen 17/12064, 17/12489 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12489 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12064 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten - Drucksache 17/12712 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren - Drucksache 17/13194 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen - Drucksachen 17/12062, 17/12434 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12434 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12062 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Maurer, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung - Drucksache 17/13130 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1.zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95) 2.zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97) 3.zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreise-systems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96) hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Smart Borders-Paket ablehnen- Drucksache 17/13236 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren- Drucksachen 17/8158, 17/9569, 17/13217 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13217 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8158 und 17/9569 |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen - Drucksache 17/13103 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen - Drucksache 17/7844 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Siegmund Ehrmann und Herr Prof. Dr. Richard Schröder als Mitglieder gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Sabine Leidig als Nachfolgerin für die Abgeordnete Ingrid Remmers gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. April 2013 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Drucksache 17/13079 - wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss auch gemäß § 96 GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. April 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT