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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde - Drucksachen 17/13393, 17/13455 - |
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 17/13455 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1, 3 und 4, 9 bis 12, 15 und 16, 32 und 33 sowie 41 auf Drucksache 17/13393 werden beantwortet. Die Fragen 2, 5 und 6, 13 und 14, 17 bis 31, 34 bis 40 sowie 42 bis 62 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 7 und 8 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Pläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein allgemeines "Tempolimit 120" auf Autobahnen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksache 17/13062 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung - Drucksache 17/13391 > wird überwiesen an:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU - Drucksache 17/13063 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung > Drucksache 17/13392 - wird überwiesen an:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Mai 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT