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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven |
Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13480 | |
b) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bundeswehr - Einsatzarmee im Wandel- Drucksachen 17/9620, 17/13254 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Michael Gerdes, Ulrike Gottschalck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern - Drucksache 17/13482 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Aydan Özoguz, Willi Brase, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit - Drucksache 17/13483 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 56
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Prävention - Drucksache 17/13401 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Sportausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Drucksache 17/13402 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) - Drucksache 17/13403 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Drucksache 17/13404 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 17/13415 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Drucksache 17/13416 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 - Drucksache 17/13417 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss | |
h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraße an der deutsch-polnischen Grenze - Drucksache 17/13418 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
i) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 17/13427 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales | |
j) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz - Drucksache 17/13428 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabakprävention und Schadensminderung stärken - EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern - Drucksache 17/13244 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit | |
l) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Serkan Tören, Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken - Drucksache 17/13479 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Abgeordneten Dagmar Freitag, Martin Gerster, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dopingbekämpfung im Sport (Anti-Doping-Gesetz - ADG) - Drucksache 17/13468 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen - Drucksache 17/12507 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen - Drucksache 17/13477 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich - Drucksache 17/13478 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten - Drucksache 17/13490 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Harald Ebner, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers - Drucksache 17/13492 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomrisiken ernst nehmen - Auch in Bezug auf die nahe liegenden Atomkraftwerke in Belgien - Drucksache 17/13491 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 57
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 - Drucksache 17/13059 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/13302 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13059 | |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter - Drucksache 17/12954 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13346 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12954 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 - Drucksache 17/13029 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13349 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13029 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13349 | |
e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 - Drucksache 17/13031 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13350 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13031 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13350 | |
f) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes - Drucksache 17/13028 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13352 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13028 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13352 | |
g) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation - Drucksache 17/12953 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) - Drucksache 17/13366 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12953 | |
h) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Drucksache 17/13027 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13465 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13027 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13465 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen - Drucksachen 17/12838, 17/13368 - |
wird abgesetzt | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 582 zu Petitionen- Drucksache 17/13260 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13260 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 583 zu Petitionen- Drucksache 17/13261 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13261 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 584 zu Petitionen- Drucksache 17/13262 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13262 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 585 zu Petitionen- Drucksache 17/13263 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13263 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 586 zu Petitionen- Drucksache 17/13264 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13264 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 587 zu Petitionen- Drucksache 17/13265 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13265 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 588 zu Petitionen- Drucksache 17/13266 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13266 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 589 zu Petitionen- Drucksache 17/13267 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13267 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Schiffsunfalldatenbank-gesetzes (SchUnfDatG) - Drucksache 17/13032 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13532 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13032 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13532 unter dem Titel: "Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes" | |
b) |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV) -zu der Verordnung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung - SeeBewachDV) - Drucksachen 17/13308, 17/13309, 17/13525 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13525 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 17/13308 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13525 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13525 Das bedeutet:Zustimmung zu der Verordnung auf Drucksache 17/13309 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13525 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13525 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) - Drucksachen 17/10974, 17/11474 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/13524, 17/13541 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/13542 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10974 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13524 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13524 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/13543 und 17/13544 | |
b) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) - Drucksache 17/12294 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13395 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13396 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12294 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13395 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/13518 und 17/13519 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-SteuerAnpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) - Drucksache 17/12603, 17/13036 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/13522, 17/13562 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12603 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13522 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten - Drucksachen 17/11880, 17/13451 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13451 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11880 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Drucksache 17/11872 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksache 17/13444 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11872 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13444 in namentlicher Abstimmung mit
| |||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen-zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), Michael Roth (Heringen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen - Drucksachen 17/12182, 17/12821, 17/13444 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13444 Das bedeutet: | |||||||
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Drucksache 17/12769, 17/12852 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) - Drucksache 17/13445 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12769 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/13520 und 17/13521 |
Tagesordnungspunkt 57
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt - Drucksache 17/13030 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13348 - |
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 17/13481 Im Anschluss an eine interfraktionelle Vereinbarung wird mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit vereinbart, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13030 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13348 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 17/13481 in namentlicher Abstimmung mit
und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 GG |
Tagesordnungspunkt 9
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 - Drucksachen 17/13111, 17/13529 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13534 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13529 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13111 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13545 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten - Drucksache 17/12850 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Exorbitante Managergehälter begrenzen- Drucksache 17/13472 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen - Drucksache 17/13239 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 11
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 17/12636 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13452 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13454 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12636 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13452 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13452 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen - Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz - Drucksache 17/13467 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich - Drucksache 17/12726 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13526 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12726 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13526 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen- Drucksachen 17/11208, 17/11724 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11724 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11208 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksachen 17/12814 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt - Drucksache 17/13062, 17/13391 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/... --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat Stellungnahme des Deutschen Ethikrates - Das Problem der anonymen Kindesabgabe - Drucksachen 17/190, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte - Drucksache 17/11268 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13535 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11268 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13535 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rente für Dopingopfer in der DDR- Drucksache 17/12393 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) - Drucksache 17/11471 (neu) --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht - Drucksache 17/5313 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13537 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/13546 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11471 (neu) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13537 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5313 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13537 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Josef Philip Winkler, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern - Drucksachen 17/12173, 17/... - |
wird abgesetzt | |
c) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts - Drucksache 17/11472 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) - Drucksache 17/1216 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts - Drucksache 17/2164 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13538 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11472 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13538 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1216 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13538 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2164 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13538 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugenhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) - Drucksache 17/13023 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) - Drucksache 17/13531 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13023 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13531 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Schneider, Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eigenständige Jugendpolitik - Selbstbestimmt durch Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Emanzipation - Drucksachen 17/12063, 17/11376, 17/12907 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12907 Das bedeutet: | |
c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht -und Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksache 17/12200 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht ziehen - Drucksache 17/13473 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Humme, Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Rechte intersexueller Menschen stärken- Drucksache 17/13253 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren- Drucksache 17/12859 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren- Drucksache 17/12851 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 22
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze - Drucksache 17/12815 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze - Drucksache 17/13061 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13318 - |
unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/12815 und 17/13061 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'í wahren - Drucksache 17/13474 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes - Drucksachen 17/12619, 17/13037 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13527 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12619 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13527 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG - Drucksachen 17/9581, 17/12880 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12880 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9581 |
Tagesordnungspunkt 26
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte - Drucksache 17/12951 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/13303 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12951 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13303 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren - Drucksachen 17/11370, 17/13303 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13303 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11370 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken- Drucksachen 17/12389, 17/12906 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12906 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12389 |
Tagesordnungspunkt 28
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund - Drucksache 17/12956 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 17/13255 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13275 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12956 |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz - Drucksache 17/10644 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern - Drucksachen 17/10785 (neu), 17/... - |
wird abgesetzt | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates-zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sportförderung neu denken - Strukturen verändern- Drucksachen 17/6152, 17/11374,17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Daniela Kolbe (Leipzig), Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs - Drucksache 17/8921 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Ehegattennachzug) - Drucksache 17/1626 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13313 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8921 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13313 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1626 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13313 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen- Drucksachen 17/8610, 17/13313 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13313 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8610 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen- Drucksachen 17/1577, 17/8081 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8081 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1577 |
Tagesordnungspunkt 30
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern - Drucksache 17/13022 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13536 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13540 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13536 |
Tagesordnungspunkt 36
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht - Drucksache 17/9187 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13315 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9187 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 32
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz - Drucksache 17/13021 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13494 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13495 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13021 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13494 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren - Drucksachen 17/11897, 17/12873 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12873 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11897 |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - Drucksache 17/13025 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13398 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13025 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13398 |
Tagesordnungspunkt 35
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012 - Drucksache 17/13024 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13399 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13399 |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten - Drucksachen 17/13237, 17/13533 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13533 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13237 |
Tagesordnungspunkt 37
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 17/13026 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13351 (neu) - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13026 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13351 (neu) unter dem Titel: "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag inAngelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen - Drucksache 17/13251 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 39
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Drucksache 17/12955 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13400 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13413 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12955 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13400 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13400 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 42
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Karin Roth (Esslingen), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen - Infektionserkrankungen wirksam durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen - Drucksachen 17/8183, 17/7372, 17/13463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13463 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8183 und 17/7372 |
Tagesordnungspunkt 41
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 17/12856 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13496 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12856 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13496 |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen - Drucksache 17/12225 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organspende in Deutschland transparent organisieren- Drucksache 17/11308 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 43
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch - Drucksache 17/12958 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/12959 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13345 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12958 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12959 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratische Proteste unterstützen - Drucksache 17/13489 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 45
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Drucksache 17/13419 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 44
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen - Drucksachen 17/11826, 17/13464 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13464 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11826 |
Tagesordnungspunkt 47
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren - Drucksache 17/12578 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13528 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12578 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13528 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen - Drucksache 17/13475 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13475 |
Tagesordnungspunkt 49
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Drucksache 17/13469 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 46
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Petermann, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Solarindustrie sichern- Drucksache 17/13242 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken- Drucksache 17/9742 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 48
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Netzneutralität gesetzlich festschreiben- Drucksache 17/13466 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 50
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus- Drucksachen 17/11588, 17/13397 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13397 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11588 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 2012 überwiesene Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates - Drucksache 17/6152 - wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. September 2012 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Agnes Alpers der Fraktion DIE LINKE. Kultur gut stärken - Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern - Drucksache 17/10785 (neu) - wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 2012 überwiesene Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sportförderung neu denken - Strukturen verändern - Drucksache 17/11374 - wird nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Mai 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT