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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 51
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Nukleare Entsorgung im Konsens regeln |
Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) - Drucksache 17/13471 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 52
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft - Drucksache 17/13488 - |
wird abgesetzt | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht - Drucksache 17/542 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13312 - |
wird abgesetzt | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern- Drucksachen 17/7654, 17/12185, 17/13312 - |
wird abgesetzt | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht - Drucksache 17/12193 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13299 - |
wird abgesetzt | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen - Drucksachen 17/7373, 17/13299 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 53
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - Drucksache 17/13470 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen - Drucksachen 17/12601, 17/13035 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 17/13523, 17/13539 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12601 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13523 |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen - Drucksachen 17/12687, 17/13523, 17/13539 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13523 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12687 |
Tagesordnungspunkt 54
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert- Drucksache 17/13476 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 55
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten - Drucksachen 17/9063, 17/13530 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13530 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9063 |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG |
Es findet eine Aussprache statt. |