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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer offenen Gesellschaft - Drucksache 17/13488 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13488 | |||||||
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht - Drucksache 17/542 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13312 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/542 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13312 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern- Drucksachen 17/7654, 17/12185, 17/13312 - |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13312 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7654 und 17/12185 | |||||||
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht - Drucksache 17/12193 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13299 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12193 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13299 | |||||||
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen - Drucksachen 17/7373, 17/13299 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13299 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7373 |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (Bremen), werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Fragestunde - Drucksachen 17/13667, 17/13697 - |
Die Schriftlichen Fragen 1 bis 11 und 16 bis 21 gemäß Nummer 15 der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen auf Drucksache 17/13697 werden von den Fragestellern zurückgezogen. Die Schriftlichen Fragen 12 bis 15 des Abgeordneten Rolf Schwanitz werden gemäß Nummer 15 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen. Da die Fragen inzwischen schriftlich beantwortet worden sind, fragt der Fragesteller gemäß Nummer 15 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde nur, warum die Antworten nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben wurden. Die Fragen 1 und 2, 22, 24 und 25, 39, 42, 56 bis 59 sowie 63 auf Drucksache 17/13667 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 7 bis 19, 23, 26 bis 38, 40 und 41, 43 bis 54, 60 und 61 sowie 94 bis 101 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 55, 64 bis 93 sowie 102 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 20 und 21 sowie 62 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr |
Es findet eine Aussprache statt. |