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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Innern Gelebte nationale Solidarität - 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz |
Die Erklärung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz - Erinnern an die Opfer von Vertreibung - Drucksache 17/13883 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13883 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 17/10511 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13937 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10511 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13937 | |
d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2011 und 2012 - Drucksache 17/13777 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz) - Drucksache 17/13757 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Ullrich Meßmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Klimawandel gefährdet Menschenrechte- Drucksache 17/13755 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emissionshandel stärken - Überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen - Drucksache 17/13907 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfolgreicher Klimaschutz braucht neue Maßnahmen- Drucksache 17/13758 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern - Drucksache 17/13884 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13884 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorlegen- Drucksachen 17/4040, 17/7010 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7010 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/4040 | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen - Drucksache 17/12848 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12848 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakonferenz Doha - Kein internationaler Erfolg ohne nationale Vorreiter - Drucksachen 17/11651, 17/12743 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12743 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11651 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Wilhelm Priesmeier, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050- Drucksachen 17/1575, 17/4888 Buchstabe a - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4888 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1575 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Ulrich Kelber, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Biomethan im Verkehrssektor fördern- Drucksachen 17/3651, 17/8414 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8414 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3651 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ulrich Kelber, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ein nationales Klimaschutzgesetz - Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden - Drucksachen 17/3172, 17/13850 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13850 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3172 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nach Cancún - Europäische Union muss ihr Klimaschutzziel anheben - Drucksachen 17/5231, 17/13824 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13824 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5231 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern - Drucksachen 17/10108, 17/11846 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11846 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10108 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Kerstin Müller (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Viola von Cramon-Taubadel, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN China als wichtiger Partner im Klimaschutz- Drucksachen 17/7356, 17/7481, 17/13930 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13930 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/7356 und 17/7481 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen- Drucksachen 17/11205, 17/13827 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13827 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11205 |
Zusatzpunkt 2
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grünlanderhalt ist Klimaschutz- Drucksachen 17/11028, 17/13148 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13148 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11028 |
Tagesordnungspunkt 69
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG) - Drucksachen 17/13833, 17/13926 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel - Drucksachen 17/13834 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvermögen transparent bilanzieren- Drucksache 17/13759 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Agnes Krumwiede, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung von Baukultur und Denkmalschutz- Drucksache 17/13914 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Kultur und Medien | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern - Drucksache 17/13917 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Straßen- und Schienenlärm wirksam reduzieren- Drucksache 17/13915 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss | |
g) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a GO-BT Technikfolgenabschätzung (TA)Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung - Drucksache 17/10579 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten - Drucksache 17/13664 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Spahn, Stefanie Vogelsang, Michael Grosse-Brömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Gabriele Molitor, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken: Konsequenzen aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken - Drucksache 17/13897 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 70
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraße an der deutsch-polnischen Grenze - Drucksache 17/13418 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 17/13779 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13418 | |
b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien - Drucksache 17/13416 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 17/13828 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13416 | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Grünland effektiv schützen- Drucksache 17/13895 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13895 | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen - Drucksache 17/13916 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13916 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökologische Baustoffe - Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren - Drucksachen 17/11380, 17/12592 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12592 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11380 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Bas, Johannes Pflug, Michael Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Privatisierung des Duisburger Hafens- Drucksachen 17/8140, 17/8349, 17/8583, 17/12921 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12921 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/8140, 17/8349 und 17/8583 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern- Drucksachen 17/12194, 17/13151 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13151 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12194 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen - Drucksachen 17/12844, 17/13365 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13365 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12844 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen- Drucksachen 17/13095, 17/13621 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13621 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13095 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen - Drucksachen 17/13103, 17/13806 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13806 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13103 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren - Drucksachen 17/13421, 17/13580 Nr. 2.1, 17/13835 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13835 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/13421 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 17/13422, 17/13580 Nr. 2.2, 17/13792 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13792 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 17/13422 wird nicht verlangt. | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 598 zu Petitionen- Drucksache 17/13738 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13738 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 599 zu Petitionen- Drucksache 17/13739 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13739 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 600 zu Petitionen- Drucksache 17/13740 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13740 | |
p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 601 zu Petitionen- Drucksache 17/13741 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13741 | |
q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 602 zu Petitionen- Drucksache 17/13742 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13742 | |
r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 603 zu Petitionen- Drucksache 17/13743 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13743 | |
s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 604 zu Petitionen- Drucksache 17/13744 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13744 | |
t) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 605 zu Petitionen- Drucksache 17/13745 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13745 | |
u) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 606 zu Petitionen- Drucksache 17/13746 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13746 | |
v) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 607 zu Petitionen- Drucksache 17/13747 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13747 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
|||
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Konversion gestalten - Kommunen stärken-zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten - Drucksachen 17/9060, 17/9405, 17/10001 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10001 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9060 und 17/9405 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut nur für Ausländer |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern - Drucksache 17/13885 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13885 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen - Drucksachen 17/11102, 17/13655 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13898 |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière - Drucksache 17/13899 - |
Der Antrag auf Drucksache 17/13899 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (233 Ja-Stimmen, 307 Nein-Stimmen) abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 11
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksachen 17/13661, 17/13955 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13956 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13955 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13661 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13962 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz - Drucksachen 17/5069, 17/6685 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13905 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten - Drucksachen 17/12850, 17/13960 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13960 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12850 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern |
Annahme der Buchstaben a und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2070 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/1409 und 17/259 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode - - Drucksache 17/13674 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Kelber, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten- Drucksache 17/13886 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13886 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen- Drucksachen 17/11825, 17/13938 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13938 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11825 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - Drucksache 17/13470 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - Drucksachen 17/13829, 17/13901 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 17/13961 - |
unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 17/13470 und 17/13829 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13961 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13965 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen - Drucksachen 17/11878, 17/13961 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13961 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11878 |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz (Herborn), Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden - Drucksache 17/13908 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13908 |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken - Drucksache 17/13909 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13909 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen - Drucksache 17/13910 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13910 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Caren Marks, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik -zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen - Drucksachen 17/12487, 17/12497, 17/13367 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13367 Das bedeutet: |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich - Drucksachen 17/13478, 17/13954 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13954 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13478 |
Zusatzpunkt 11
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen- Drucksachen 17/6130, 17/10880 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10880 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6130 |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Antrag der Republik Lettland, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. mit § 9 des Gesetzesüber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten derEuropäischen Union - Drucksache 17/13887 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13887 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke - Drucksache 17/4661 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13946 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4661 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13946 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen - Drucksachen 17/5479, 17/13946 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13946 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5479 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Chance der Digitalisierung erschließen - Urheberrecht umfassend modernisieren - Drucksachen 17/6341, 17/13942 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13942 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6341 | |
d) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen - Drucksache 17/6483 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens - Drucksache 17/12620 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
e) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare - Drucksache 17/8377 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13943 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8377 in zweiter Beratung | |
f) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern - Drucksache 17/11040 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13949 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11040 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13949 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren - Drucksachen 17/12625, 17/13949 - |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13949 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12625 |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Drucksache 17/13705 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13935 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13705 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13935 |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes - Drucksache 17/11076 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/13321 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13344 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11076 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13321 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt -zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen - Drucksachen 17/11199, 17/12377, 17/13321 - |
Annahme der Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13321 Das bedeutet: | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen - Drucksachen 17/7844, 17/13807 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13807 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7844 |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Drucksache 17/10487 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13944 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10487 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13944 |
Tagesordnungspunkt 21
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) - Drucksache 17/13058, 17/13618 -Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 17/13957 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13958 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13058 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13957 |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Drucksache 17/12677 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/... --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
b) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaft-en - Drucksache 17/12676 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/... --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen - Drucksachen 17/10988 (neu), 17/13778 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13778 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10988 (neu) | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite > Drucksachen 17/10855, 17/13950 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13950 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10855 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Stübgen, Michael Grosse-Brömer, Stefan Müller (Erlangen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Spatz, Gabriele Molitor, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren - Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben - Drucksache 17/13888 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13888 |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) - Drucksache 17/12857 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 33
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Drucksache 17/11593 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13939 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11593 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Serkan Tören, Joachim Günther (Plauen), Dr. Lutz Knopek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken - Drucksachen 17/13479, 17/13928 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 17/13941 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13928 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13479 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Johanna Voß, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen - Drucksachen 17/10989, 17/12153 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12153 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10989 |
Tagesordnungspunkt 26
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - Drucksache 17/12634 --Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Drucksache 17/11691 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13948 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12634 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13948 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11691 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13948 |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren - Drucksache 17/13756 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - Drucksache 17/13076 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt - Drucksachen 17/9974, 17/13927 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13927 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9974 |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Axel Knoerig, Dr. Philipp Murmann, Dr. Heinz Riesenhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Industrie 4.0 - Forschung, Entwicklung und Bildung für die Digitalisierung der Industrieproduktion - Drucksache 17/13889 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13889 |
Tagesordnungspunkt 42
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Sascha Raabe, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien - Drucksachen 17/11876, 17/12881 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12881 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11876 |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - Drucksache 17/12637 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13951 - |
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 32 in der 247. Sitzung des Deutschen Bundestages als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen. |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frank Heinrich, Dr. Matthias Zimmer, Peter Weiß (Emmendingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht -zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen -zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen - Drucksachen 17/13250, 17/12650, 17/13102, 17/12709, 17/13826 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13826 Das bedeutet: Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13250 |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden - Drucksache 17/13911 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13911 |
Tagesordnungspunkt 34
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Drucksache 17/13419, 17/13619 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13952 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13419 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13952 |
Tagesordnungspunkt 36
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 - Drucksache 17/13417 -Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) - Drucksache 17/13752 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13417 |
Tagesordnungspunkt 38
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG) - Drucksache 17/8567 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) - Drucksache 17/9782 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) - Drucksache 17/12577 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8567 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12577 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9782 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12577 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen - Drucksachen 17/6492, 17/12577 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12577 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6492 |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland bekräftigt EU-Verordnung zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte - Drucksache 17/13890 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/13890 |
Tagesordnungspunkt 45
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen - Drucksache 17/13663 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen - Drucksachen 17/11870, 17/13180 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13180 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11870 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren - Drucksachen 17/13194, 17/13825 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13825 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13194 |
Tagesordnungspunkt 39
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 17/13427 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 17/13931 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13427 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13931 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung" |
Tagesordnungspunkt 46
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern - Drucksachen 17/12682, 17/13200 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13200 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12682 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik - Drucksachen 17/8572, 17/9132 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9132 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8572 |
Tagesordnungspunkt 41
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregister-gesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft - Drucksache 17/13222 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft - Drucksache 17/13616 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 17/13953 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13222 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13953 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13953 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13616 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 43
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei - Drucksachen 17/8381, 17/13316 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13316 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8381 |
Zusatzpunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 23. Tätigkeitsbericht -- Drucksachen 17/5200, 17/13936 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13936 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/5200 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 44
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Schneider, Kai Gehring, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queere Jugendliche unterstützen- Drucksachen 17/12562, 17/13932 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13932 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12562 |
Tagesordnungspunkt 49
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Gerdes, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Starke Forschung für die Energiewende-zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausrichten - Drucksachen 17/11201, 17/11688, 17/12450 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12450 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 50
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung - Drucksache 17/7933 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 17/13565 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/7933 in zweiter Beratung | |
b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drucksache 17/13424 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 47
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Uranmunition ächten- Drucksachen 17/11898, 17/13559 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13559 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11898 |
Tagesordnungspunkt 48
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorsorgeprinzip anwenden - Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen - Drucksachen 17/7982, 17/8822 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8822 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7982 |
Tagesordnungspunkt 53
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken -zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein Instrument für mehr Chancengleichheit im deutschen Schulsystem -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen - Drucksachen 17/11823, 17/9576, 17/11824, 17/6372, 17/7026, 17/13866 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13866 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/11823, 17/9576, 17/11824, 17/6372 und 17/7026 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulzugang bundesgesetzlich regeln - Recht auf freien Zugang zum Master sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hochschulen auf das Studierendenhochplateau vorbereiten - Allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben - Drucksachen 17/12690, 17/10861, 17/9173, 17/13867 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13867 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/12690, 17/10861 und 17/9173 |
Tagesordnungspunkt 54
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegenwirken - Drucksachen 17/9564, 17/8766, 17/8765, 17/13869 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13869 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/9564, 17/8766 und 17/8765 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern - Drucksachen 17/12724, 17/13868 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13868 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12724 |
Tagesordnungspunkt 51
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zukunft der Solarindustrie sichern-zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende sichern - Solarwirtschaft stärken- Drucksachen 17/13242, 17/9742, 17/13794 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13794 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/13242 und 17/9742 |
Tagesordnungspunkt 52
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten - Drucksachen 17/10841, 17/4042, 17/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 56
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen - Drucksachen 17/11202, 17/13560 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13560 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11202 |
Tagesordnungspunkt 57
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'í wahren - Drucksachen 17/13474, 17/13849 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13849 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13474 |
Tagesordnungspunkt 58
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Ulla Burchardt, Rüdiger Veit, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern - Drucksachen 17/10647, 17/11577, 17/13566 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13566 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 55
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen - Drucksachen 17/8481, 17/13320 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13320 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8481 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen- Drucksachen 17/12436, 17/13317 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13317 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12436 |
Tagesordnungspunkt 59
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Brandner, Dr. h.c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen - Drucksachen 17/8603, 17/13940 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13940 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8603 |
Tagesordnungspunkt 60
Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen- Drucksache 17/13891 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 61
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen - Drucksache 17/13892 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Kultur und Medien |