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Amtliches Protokoll
248. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 25. Juni 2013
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Bewältigung der Hochwasserkatastrophe - Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. | |
| b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) - Drucksache 17/14078 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus | |
| c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) - Drucksache 17/14000 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten- Drucksache 17/13896 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 2
| Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren - Drucksache 17/14079 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)