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Amtliches Protokoll
249. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Juni 2013
Zusatzpunkt 3
| Vereinbarte Debatte Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksachen 17/14063, 17/14097 - |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 17/14097 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 4, 8, 11 und 12, 34 bis 36, 55 bis 57, 65 und 66 sowie 70 auf Drucksache 17/14063 werden beantwortet. Die Frage 30 wird zurückgezogen.Die Fragen 5 und 6, 10, 13 bis 22, 25 und 26, 29, 31 bis 33, 37 und 38, 40 bis 47, 53 und 54, 58 bis 64, 69 sowie 71 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 7, 9, 23 und 24 sowie 48 bis 52 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 27 und 28, 39 sowie 67 und 68 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 20 - > Drucksache 17/13640 > wird an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. Juni 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)