Die Menschenrechte in Lateinamerika im Blick © dpa - Report

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Lateinamerika. Deshalb fordert sie in einem Antrag den Bundestag auf, sich klar zu positionieren und sich für eine kohärente EU-Menschenrechtspolitik gegenüber dem Kontinent einzusetzen. Besonders in Verhandlungen über Handelsabkommen müsse der Fokus auf Menschenrechte gelegt werden. Am Freitag, 4. Dezember 2009, wollen die Parlamentarier 30 Minuten lang über die Wahrung der Menschenrechte in Lateinamerika und aus aktuellem Anlass in Sri Lanka (17/124) beraten. In erster Lesung mitberaten werden soll ein Antrag der SPD (17/107) , Menschenrechte als "entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe" zu betrachten.

"Besorgniserregende Lage in Kolumbien, Mexiko und Peru"

Zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sei es in jüngster Vergangenheit vor allem in Kolumbien, Peru und Mexiko gekommen. In Chile würden zunehmend die Rechte der indigenen Bevölkerung durch Landvertreibungen der Mapuches verletzt.

In Kuba sei die Meinungs- und Pressefreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Auch in Venezuela nähmen Repressionen gegen Journalisten zu. Die Grünen verweisen dabei auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2010, die einen Schwerpunkt auf die Beziehungen der EU mit Lateinamerika legen will.

Spanien habe sich vorgenommen, die laufenden Verhandlungen über Assoziierungs- und Handelsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas, den Staaten des Freihandelsabkommens Mercosur im südlichen Lateinamerika sowie mit Chile und Peru abzuschließen

 "Ziel dieser Verhandlungen müssen Abkommen sein, die klare Bekenntnisse zur Demokratie und zur Einhaltung der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte enthalten", heißt es in dem Antrag.

EU soll Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bundestag außerdem auf, das Wahlergebnis in Honduras nach dem Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten Manuel Zelaya nicht anzuerkennen. "Die Wahlen am 29. November 2009 sind keine Lösung für die Krise in Honduras. Denn sie sind nicht demokratisch und können daher auch kein legitimes Ergebnis hervorbringen."

Die Verhandlungen zwischen der EU und den Staaten Zentralamerikas seien seit dem Putsch im Jun  ausgesetzt. Vor einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras dürften sie auf keinen Fall wieder aufgenommen werden, heißt es.

Kein Abkommen ohne Bekenntnis zu Menschenrechten

Besonders kompliziert sei die Situation in Kolumbien, wo seit mehr als 30 Jahren Bürgerkrieg herrsce. Fast 60.000 Menschen hätten ihr Leben verloren, Zehntausende gälten als vermisst. "Die kolumbianischen Sicherheitskräfte sind verantwortlich für Hunderte von außergerichtlichen Hinrichtungen und für Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens", heißt es in dem Antrag. Die Fraktion verlangt von der EU, kein Handelsabkommen mit Kolumbien abzuschließen, das nicht ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie enthält.

Rückkehr der Binnenflüchtlinge in Sri Lanka gefordert

In Sri Lanka setzen sich die Grünen für die Rückkehr der rund 100.000 Binnenflüchtlinge ein, die unter "unmenschlichen Bedingungen" in militärisch kontrollierten Lagern ausharren müssten. Sie verlangen den ungehinderten Zugang von internationalen Hilfsorganisationen in die Camps. Außerdem müsse der Druck auf Sri Lanka erhöht werden, damit unabhängige Gerichte die Menschenrechtsverbrechen der Paramilitärs untersuchen könnten, schreibt die Fraktion.

Vor wenigen Monaten seien in Sri Lanka rund 37 Jahre Bürgerkrieg zwischen den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) und der Regierung zu Ende gegangen. Doch noch immer müssten die mehrheitlich tamilischen Flüchtlinge in 41 Lagern unter katastrophalen hygienischen Bedingungen bleiben und dürfen nicht in ihre Dörfer zurückkehren.

SPD: Auf Einhaltung der Menschenrechte dringen

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, all in den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtskonventionen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittaufgabe in alle Planungskonzeptionen zu integrieren.

Zugleich solle die Regierung den Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit finanziell mindestens auf dem Niveau von 2009 halten und bei Auslandsaktivitäten privater Unternehmen strikt auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu achten sowie auf Sozialstandards und Verhaltenskodizes zu dringen.