Bundeswehrsoldat am Fregattengeschütz © dpa - Report

Die Bundeswehr soll sich auch in Zukunft an der Antipiraterie-Mission "Atalanta" der Europäischen Union vor der Küste Somalias beteiligen. Am Mittwoch, 16. Dezember 2009, berät der Bundestag eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Bundesregierung (17/179), der das Mandat um ein weiteres Jahr verlängern soll. Am Donnerstag, 17. Dezember, wird dann nach 45-minütiger Debatte gegen 17.45 Uhr in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung entschieden. 1.400 Bundeswehrsoldaten könnten dann im Rahmen von "Atalanta" eingesetzt werden.

Es war der erste Einsatz der Bundeswehr dieser Art: Genau vor einem Jahr beschloss der Bundestag am 19. Dezember 2008, dass Soldaten der deutschen Marine an der Antipiraterie-Mission teilnehmen sollten. Seitdem kontrollieren sie die Gewässer vor Somalia, derzeit mit rund 240 Soldaten und der Fregatte "Bremen". Ziel des Einsatzes ist es, Seeräuber zu bekämpfen und den Seehandel auf der wichtigen Schifffahrtsroute vor der ostafrikanischen Küste zu schützen.

Doppelt so viele Piratenüberfälle

Das Eingreifen europäischer Soldaten war notwendig geworden, weil die Bedrohung durch Piraten in den Gewässern vor Somalia stark zugenommen hatte. Allein im November und Dezember 2008, kurz bevor das Parlament entschied, dass deutsche Soldaten den Einsatz am Horn von Afrika verstärken sollten, waren vier Schiffe von Seeräubern attackiert und gekapert worden.

Und die Situation verschlechterte sich trotz Militärschutzes: In der ersten Jahreshälfte 2009 verdoppelten sich die Piratenüberfälle im Vergleich zum Vorjahr von 114 auf 240 weltweit. Schuld an diesem Anstieg sind vor allem die zunehmenden "Piraterieaktivitäten" im Golf von Aden und vor der Küste Somalias.

Einsatzgebiet auf die Seychellen ausgeweitet

Im Juni entschied daraufhin der Bundestag mit großer Mehrheit, das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" von 3,5 Millionen auf fünf Millionen Quadratkilometer auszudehnen.

Seitdem kann die Marine die Piraten bis zu den Seychellen verfolgen. Davor hatte sich der Einsatz hauptsächlich auf den Golf von Aden und das Gebiet vor der Küste Somalias und Kenias konzentriert.

Bis zu 1.400 Marinesoldaten

Diese Erweiterung des Einsatzgebietes soll beibehalten werden, das schreibt die Bundesregierung in ihrem neuen Antrag. Damit soll die Mission der deutschen Marine bis zum 18. Dezember 2010 verlängert werden. Maximal 1.400 Soldaten können dazu ans Horn von Afrika entsendet werden.

Die "einsatzbedingten Zusatzkosten" beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag mit 47,4 Millionen Euro. Hiervon sollen 2,1 Millionen auf das Haushaltsjahr 2009, 45,3 Millionen auf Jahr 2010 entfallen.

Kritik von der Linksfraktion

Während die Union, SPD, FDP, und Bündnis 90/Die Grünen den Atalanta-Einsatz bislang unterstützten und auch dessen Fortsetzung befürworten, kritisiert die Linksfraktion die Verlängerung des Mandats: "Mehr Polizei, mehr Militär, mehr Abschreckung führen nicht zu weniger Kriminalität", sagt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion.

Tatsächlich habe sich die Anzahl der Überfälle im Einsatzbereich mehr als verdoppelt. Statt einer Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes fordert Die Linke, die Ursachen der Piraterie zu beseitigen: "Seit Jahren fischen europäische und asiatische Fangflotten die fischreichen Gewässer um das Horn von Afrika leer. Europäische Unternehmen verklappen dort Sonder- und Giftmüll. Das ist eine der wesentlichen Ursachen für die Piraterie. Obwohl diese Aktionen allesamt illegal sind, unternimmt die Bundesregierung dagegen nichts", so Linke-Sprecherin Buchholz.